1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter der Marke goff angebotenen webbasierten Entwicklerplattform, Schnittstellen und KI-gestützten Entscheidungsmodelle (zusammen „Dienst“). Anbieter ist die im Impressum bezeichnete Person oder Gesellschaft („Anbieter“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss und Konto

Die Darstellung des Dienstes ist kein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Konto erstellt und der Anbieter dieses freischaltet oder den Dienst bereitstellt. Individuelle Angebote gehen diesen AGB vor.

Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben, hält diese aktuell und schützt Zugangsdaten sowie API-Schlüssel vor dem Zugriff Dritter. Handlungen unter einem API-Schlüssel werden dem Kunden zugerechnet, soweit der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Ein vermuteter Verlust oder Missbrauch ist unverzüglich zu melden.

3. Leistungsgegenstand

Der Dienst verarbeitet vom Kunden übermittelte Zustände und typisierte Kriterien und gibt insbesondere Auswahl-, Bewertungs- und Ja/Nein-Ergebnisse samt technischen Konfidenzwerten aus. Leistungsumfang, Modelle, Schnittstellen, Preise und etwaige Nutzungslimits ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung oder einem individuellen Angebot.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern die vereinbarte Hauptleistung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Modelle und technische Parameter können aktualisiert werden. Eine bestimmte Reproduzierbarkeit von KI-Ergebnissen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. KI-Ergebnisse und menschliche Kontrolle

KI-basierte Ergebnisse sind probabilistisch und können unvollständig, unzutreffend oder ungeeignet sein. Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer produktiven Nutzung fachlich und rechtlich und richtet angemessene menschliche Kontrolle, Tests, Schwellenwerte und Fallback-Verfahren ein.

Ohne gesonderte Vereinbarung darf der Dienst nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen und nicht in lebens-, gesundheits- oder sicherheitskritischen Systemen eingesetzt werden. Der Kunde bleibt für seinen konkreten Einsatz, einschließlich der Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), verantwortlich.

5. Zulässige Nutzung

Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um

• gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter zu verstoßen;
• rechtswidrige, diskriminierende, schädigende oder irreführende Inhalte zu verarbeiten;
• Schadsoftware, Angriffe, Umgehungen von Schutzmaßnahmen oder unbefugte Zugriffe zu ermöglichen;
• den Dienst zu kopieren, zu dekompilieren, zu überlasten oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung durchzuführen;
• API-Schlüssel weiterzuverkaufen oder Dritten einen nicht vereinbarten eigenständigen Zugang einzuräumen.

Der Anbieter darf Zugriffe vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken, zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung oder wegen Zahlungsverzugs erforderlich ist. Berechtigte Interessen des Kunden werden berücksichtigt.

6. Kundendaten und Rechte

Rechte an Eingaben, Daten und sonstigen Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter die für Bereitstellung, Absicherung und Abrechnung des Dienstes erforderlichen, nicht ausschließlichen und auf die Vertragsdauer beschränkten Nutzungsrechte ein.

Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen für die Übermittlung besitzt. Kundeneingaben und Ergebnisse werden nicht zum Training von Modellen verwendet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten in Kundeneingaben im Auftrag verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen geht die AVV für Fragen der Auftragsverarbeitung vor. Für Konto-, Vertrags- und Abrechnungsdaten gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters.

8. Vergütung und Guthaben

Es gelten die bei Bestellung angezeigten oder individuell vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Nutzung wird nach den technisch gemessenen Eingabe-Tokens abgerechnet. Derzeit weist das Portal den Preis je eine Million Eingabe-Tokens aus; Ausgabe-Tokens sind nur kostenpflichtig, wenn dies in der Preisangabe ausdrücklich ausgewiesen wird.

Guthaben werden nach bestätigtem Zahlungseingang gutgeschrieben. Der Kunde kontrolliert seinen Verbrauch und sorgt für ausreichendes Guthaben. Ohne Guthaben kann der Anbieter die kostenpflichtige Nutzung aussetzen. Aufgeladenes und nicht verbrauchtes Guthaben ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig und wird bei Vertragsende nicht ausgezahlt. Ansprüche wegen Doppel- oder Fehlbuchungen sowie zwingende gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt. Wird eine Zahlung bestritten oder zurückgebucht, darf der Anbieter das zugehörige Guthaben rückbelasten und die kostenpflichtige Nutzung bis zur Klärung aussetzen. Eine gesonderte Rückbuchungsgebühr wird nicht erhoben.

9. Verfügbarkeit und Support

Soweit kein Service Level Agreement vereinbart ist, schuldet der Anbieter keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder außerhalb des Einflussbereichs liegende Störungen sind möglich. Gemeldete Störungen werden mit angemessenem Aufwand bearbeitet.

10. Mängelrechte

Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und nachvollziehbar. Der Anbieter kann Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend für Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Laufzeit und Kündigung

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen in Textform gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden API-Schlüssel deaktiviert und Kundendaten nach Maßgabe der AVV gelöscht oder zurückgegeben.

13. Änderungen

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, Sicherheitsanforderungen oder einer Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde, kann der Vertrag zum Änderungszeitpunkt ordentlich gekündigt werden. Preisänderungen bedürfen einer gesonderten Mitteilung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.